Arbeitsrecht
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(z. B. Kündigungsschutzklage, Abfindung, fristlose Kündigung, Kündigungsfrist soziale Auswahl, betriebsbedingte Kündigung, Kündigung bei Krankheit)
Kündigung erhalten
Der Erhalt einer Kündigung ist regelmäßig ein einschneidendes Erlebnis.
Der Erhalt einer Kündigung ist regelmäßig ein einschneidendes Erlebnis. Manchmal wurde sie bereits erwartet, häufig ist sie für Arbeitnehmer jedoch ein Schock. Plötzlich steht man ohne Job da und muss sich umgehend um eine neue Stelle bemühen. Zukunftsängste kommen auf. Doch eine Kündigung ist nicht immer rechtmäßig. Nach deutschem Arbeitsrecht müssen Arbeitgeber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um eine Kündigung auszusprechen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann im Falle einer Kündigung helfen, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls gegen die Kündigung vorzugehen.
Gründe für eine Kündigung
Eine Kündigung kann aus verschiedenen Gründen ausgesprochen werden.
Betriebsbedingte Kündigung
Ein häufiger Grund ist die betriebsbedingte Kündigung. Diese erfolgt, wenn der Arbeitgeber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gezwungen ist, Arbeitsplätze abzubauen. Oder der Arbeitgeber hat sich entschieden, bestimmte Arbeiten an externe Firmen zu vergeben (Outsourcing) oder aber den Betrieb oder einen Betriebsteil zu schließen, so dass der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist. Mit dem “Wegfall des Arbeitsplatzes” ist jedoch nicht der konkrete (örtliche) Arbeitsplatz gemeint. Vielmehr geht es darum, dass wegen des Wegfalls von “Arbeit” das Bedürfnis an einer Beschäftigung des Arbeitnehmers weggefallen ist.
Personenbedingte Kündigung
Eine weitere Möglichkeit ist die personenbedingte Kündigung. Diese erfolgt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Gründe nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeit zu erfüllen. Zum Beispiel aufgrund einer längeren Krankheit, häufiger Kurzerkrankungen oder dem Verlust besonderer Voraussetzungen für die Erbringung der Tätigkeit (z.B. Verlust des des Führerscheins bei (LKW-) Fahrern oder Verlust des Gesundheitspasses bei bei Servicekräften).
Verhaltensbedingte Kündigung
Eine weitere Möglichkeit ist die verhaltensbedingte Kündigung. Diese erfolgt, wenn der Arbeitnehmer gegen bestimmte Regeln oder Verhaltensweisen verstößt, wie zum Beispiel Diebstahl am Arbeitsplatz, unentschuldigtes Fehlen, häufiges Zuspätkommen.
Kündigungsschutzgesetz
In Deutschland gibt es das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das den Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen schützt. Das KSchG gilt für Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, wenn in diesem Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund angeben und diesen begründen. Eine Kündigung ohne Kündigungsgrund ist bei anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht zulässig.
Kleinbetrieb
Aber auch bei Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (z.B. bei Beschäftigungen weniger als sechs Monate oder in Kleinbetrieben
(< oder = 10 Mitarbeiter) muss die geltende Kündigungsfrist eingehalten werden und die Kündigung darf auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder treuwidrig sein.
Möglichkeiten für den Arbeitnehmer
Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten. Er kann die Kündigung akzeptieren und sich um eine neue Stelle bemühen. Er kann aber auch gegen die Kündigung vorgehen.
Kündigungsschutzklage
Dann muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Ziel der Klage ist die Weiterbeschäftigung im Betrieb und nicht der Erhalt einer Abfindung.
Im Prozess prüft das Gericht, ob die Kündigung rechtmäßig war. Ist dies nicht der Fall, kann das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden.
Abfindung
Ist zweifelhaft, ob die Kündigung rechtmäßig war oder nicht, muss der Arbeitgeber also damit rechnen, den Arbeitnehmer weiter beschäftigen zu müssen, obwohl er ihn eigentlich nicht mehr im Betrieb haben wollte, kann häufig auch eine Abfindung verhandelt werden. Die Parteien verständigen sich dann darauf, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist endet und der Arbeitnehmer aber für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Um derartige Verständigungsmöglichkeiten zu finden, findet beim Arbeitsgericht immer zunächst eine Güteverhandlung statt.
Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann hierbei helfen. Er kann die rechtlichen Möglichkeiten prüfen und den Arbeitnehmer beraten, ob es sinnvoll ist, gegen die Kündigung vorzugehen. Dabei prüft der Anwalt unter anderem, ob der Arbeitgeber den Kündigungsgrund ausreichend begründet hat, ob der Kündigungsgrund überhaupt zulässig ist und ob das Kündigungsschutzgesetz eingehalten wurde.
Fazit
Eine Kündigung ist für Arbeitnehmer oft ein Schock. Doch nicht immer ist eine Kündigung rechtens. Im Falle einer Kündigung sollte der Arbeitnehmer seine rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und gegebenenfalls gegen die Kündigung vorgehen. Rechtsschutzversicherungen mit Familienrechtsschutz übernehmen hier regelmäßig die Kosten.
Aufhebungsvertrag
Auch wenn der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer herantritt und den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, stellen sich regelmäßig nicht nur Verfahrensfragen, sondern es werden auch Zukunftsängste und Sorgen ausgelöst: Werde ich fair behandelt? Wie geht es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter? Muss ich eine Sperre (Sperrzeit) bei meinem Antrag auf Arbeitslosengeld befürchten? Wie kann man eine Sperrzeit vermeiden? Gibt es einen Abfindungsanspruch? Wie hoch ist die Abfindung? Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Muss ich Kündigungsschutzklage erheben? Wie ist die Klagefrist nach einer Kündigung? Wie ist meine Kündigungsfrist und wurde diese eingehalten? Darf der Arbeitgeber kündigen, obwohl ich krank bin?
Gerade in einem solchen Fall, wenn also die soziale und finanzielle Absicherung in Gefahr ist, ist fachanwaltliche Beratung dringend notwendig.
Hat der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer Kündigung für den Fall gedroht, dass der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wird, übernimmt die Rechtsschutzversicherung regelmäßig die Kosten für eine Erstberatung.
Lohnzahlung bei Arbeitsverhältnissen: Rechtliche Grundlagen und Folgen von Verzug
Das Arbeitsrecht in Deutschland ist eine komplexe Materie, bei der zahlreiche Rechtsvorschriften und Regelungen zu beachten sind. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage der Lohnzahlung. Arbeitnehmer haben ein Recht auf regelmäßige und pünktliche Zahlung ihres Lohns. Doch was besagt das deutsche Recht genau dazu? Welche Fristen sind einzuhalten und welche Konsequenzen drohen bei Verzug oder Nichtzahlung? Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf die Lohnzahlung.
Wann wird Lohn fällig?
Grundsätzlich wird der Lohn nach Ablauf des vereinbarten Abrechnungszeitraums fällig. Dieser Zeitraum kann entweder monatlich, wöchentlich oder auch täglich festgelegt werden. Es ist jedoch auch möglich, dass der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine individuelle Vereinbarung treffen, die von diesen Vorgaben abweichen kann. Rechtsgrundlage hierfür ist der Arbeitsvertrag.
Rechtsfolgen bei verspäteter Lohnzahlung
Kommt es zu Verzögerungen bei der Lohnzahlung, hat der Arbeitgeber in der Regel eine Mahnung des Arbeitnehmers zu erwarten. Kommt der Arbeitgeber dieser Mahnung nicht nach, kann der Arbeitnehmer Forderungen geltend machen. Hierbei kann es sich beispielsweise um Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz handeln.
Bleibt der Lohn länger als einen Monat aus, sollte gehandelt werden: unter Umständen droht die Insolvenz des Arbeitgebers. Gegebenenfalls muss der Arbeitgeber gemahnt, ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden, u.U. sogar eine (fristlose) Eigenkündigung ausgesprochen werden und Schadensersatz geltend gemacht werden. In der Folge muss dann Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld beantragt werden. Hierbei sind Fristen zu beachten.
Verfall und Ausschlussfristen
Zu beachten sind im Arbeitsrecht jedoch immer die Ausschlussfristen. Diese Fristen sind heutzutage in fast jedem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag enthalten und deren Nichtbeachtung hat zur Folge, dass Ansprüche des Arbeitnehmers, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden, endgültig verfallen, d.h. erlöschen. Perfide ist, dass sich Ausschlussfristen nicht immer auf den ersten Blick aus dem Arbeitsvertrag ersehen lassen, nämlich regelmäßig dann, wenn im Arbeitsvertrag ein ganzer Tarifvertrag schlicht in Bezug genommen wird und dessen Regelungen für das Arbeitsverhältnis gelten sollen (z.B. Zeitarbeit) oder ein Tarifvertrag kraft Allgemeinverbindlichkeit gilt (z.B. Baubranche oder Gebäudereiniger).
Verjährung von Lohn
Zuletzt ist auch die Verjährung von Lohnzahlungen ein wichtiger Faktor. Hierbei handelt es sich um die gesetzliche Regelung, wonach Ansprüche auf Lohn, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden, nach einer bestimmten Zeit verjähren. Diese Frist beträgt in der Regel drei Jahre, kann jedoch bei vertraglicher Regelung auch kürzer oder länger ausfallen.
Fazit
Die Lohnzahlung stellt eine wichtige Komponente des Arbeitsrechts dar und ist für Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Arbeitgeber müssen daher unbedingt sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Lohnzahlung nachkommen und rechtzeitig Zahlungen an ihre Arbeitnehmer leisten. Arbeitnehmer müssen darauf achten, ihren Lohn- oder Gehaltsanspruch rechtzeitig geltend zu machen. Bei Verzug oder Nichtzahlung müssen sie mit rechtlichen Konsequenzen . Als Fachanwalt für Arbeitsrecht begleite ich Sie gerne in allen Fragen rund um die Lohnzahlung und stehe Ihnen auch bei komplexeren Fragen zur Verfügung.
Abmahnung
(Beratung, Klage auf Entfernung aus der Personalakte)
Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, ein bestimmtes Fehlverhalten zu korrigieren. Eine Abmahnung kann beispielsweise wegen unzureichender Arbeitsleistung oder Verstößen gegen betriebliche Regelungen ausgesprochen werden.
Wenn ein Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, ist es wichtig, schnell zu handeln und einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren. Der Anwalt kann den Sachverhalt prüfen und feststellen, ob die Abmahnung gerechtfertigt ist. Wenn dies der Fall ist, kann der Anwalt dem Mandanten helfen, eine angemessene Stellungnahme oder Gegendarstellung zu verfassen und gegebenenfalls einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Arbeitsleistung oder zur Einhaltung der betrieblichen Regelungen zu erstellen.
Wenn die Abmahnung jedoch unberechtigt ist, kann der Anwalt dem Mandanten helfen, eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte einzureichen. Diese Klage zielt darauf ab, den Arbeitgeber gerichtlich dazu zu veranlassen, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, so dass der Arbeitgeber aus der Abmahnung keine Rechte mehre herleiten kann. Dies ist insbesondere im öffentlichen Dienst wichtig, wo eine Abmahnung Auswirkungen auf Beförderung und Stellenwechsel und damit auf das Gehalt haben kann. Darüber hinaus kann der Anwalt auch eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Verbreitung falscher Behauptungen zu verhindern.
Es ist wichtig, sich nicht selbst um eine Abmahnung zu kümmern, da dies zu schwerwiegenden Konsequenzen führen kann. Eine falsche Reaktion auf eine Abmahnung kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle verliert oder langfristige Einschränkungen in seiner Arbeitstätigkeit hinnehmen muss. Aus diesem Grund ist es ratsam, schnell einen Anwalt zu kontaktieren, um die bestmögliche Lösung für den Mandanten zu erreichen.
Insgesamt kann eine Abmahnung für einen Arbeitnehmer sehr belastend sein, da sie zu einem Imageschaden und zu finanziellen Einbußen führen kann. Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann jedoch helfen, den Sachverhalt zu klären und eine effektive Lösung zu finden, um den Mandanten vor negativen Auswirkungen zu schützen. Durch eine Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Anwalt kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle behalten und seine berufliche Zukunft sichern.
Beratung rund um den Arbeitsvertrag
(z.B. Teilzeitarbeit, Rechte Schwerbehinderter, Lohnkürzung) , den Tarifvertrag, den Aufhebungsvertrag , Änderungsvertrag Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrechte
Betriebsverfassungsrecht
(z.B. Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten, Kostenerstattung bei Betriebsratstätigkeit, Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, Betriebsvereinbarung, Durchsetzung Unterlassungsansprüchen bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers, Betriebsratswahl etc. )