Arbeitgeber muss neue Mitwirkungspflichten erfüllen, bevor Urlaub verfallen kann

(Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) Konnte der Urlaub im Urlaubsjahr krankheitsbedingt nicht genommen werden, so erlischt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach dem Urlaubsjahr – so…

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Arbeitnehmer müssen Überstunden darlegen und beweisen; keine Änderung der Rechtsprechung durch Urteil des EuGH (BAG, Urteil v. 4.5.2022, 5 AZR 359/21)

Der Arbeitnehmer hat hohe Hürden zu nehmen, wenn der Arbeitgeber die geltend gemachten Überstunden bestreitet. Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat.

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Urlaub verfällt nach langer Krankheit nicht nach 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist

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Urlaub, der wegen langer Erkrankung oder Erwerbsminderung nicht genommen werden konnte, verfällt nicht ohne weiteres.

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Urteil: Mobbing kann eine Schadensersatz auslösende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn sein; die Feststellung der Fürsorgepflichtverletzung erfordert eine Gesamtschau der Einzelmaßnahmen

BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 6.21 Ein Be­am­ter kann An­spruch auf Scha­den­er­satz gegen sei­nen Dienst­herrn haben, wenn die­ser seine Für­sor­ge­pflicht da­durch ver­letzt, dass er ein sys­te­ma­ti­sches An­fein­den, Schi­ka­nie­ren…

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